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Cannabis-Politik

SPD-Gesundheitspolitiker fordern Liberalisierung

Die SPD will die Cannabis-Politik in Deutschland modernisieren. Etwa sollten die kontrollierte Abgabe ermöglicht sowie der Besitz kleiner Mengen Cannabis nicht mehr als Straftat eingestuft werden, fordern Gesundheitspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion. Es gelte, sich an heutigen gesellschaftlichen Gegebenheiten zu orientieren, heißt es.
Cornelia Dölger
07.11.2018
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»Wir brauchen eine neue Cannabis-Politik«, forderte die Patientenbeauftragte der Fraktion, Martina Stamm-Fibich, in einer Mitteilung. Eine verantwortungsvolle Drogenpolitik müsse sich in erster Linie danach beurteilen lassen, ob sie wirksamen Gesundheits-, Verbraucher- und Jugendschutz ermöglicht. »Gemessen daran ist die bisherige Cannabis-Verbotspolitik ganz offenkundig gescheitert.«

Kommunale Modellprojekte, die sich um Cannabis-Abgabe an Erwachsene sowie um Prävention und Aufklärung kümmern, könnten hier helfen. Der politische Umgang mit Cannabis müsse »die gesellschaftlichen Realitäten des 21. Jahrhunderts anerkennen«. Cannabis-Konsum lasse sich praktisch genauso wenig verhindern wie der Konsum von Alkohol, so Stamm-Fibich. Beim Cannabis ließen sich wegen der Verbotspolitik aber weder Qualität und Wirkstoffgehalt kontrollieren, noch sei ein effektiver Jugendschutz gewährleistet. »Gerade junge Menschen leiden aber besonders unter den Folgen der Verbotspolitik.«

Stamm-Fibich sowie Dirk Heidenblut, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion, beklagen eine Kriminalisierung und Stigmatisierung der Cannabis-Konsumenten, die eine wirksame Präventions- und Aufklärungsarbeit verhinderten. »Deshalb fordern wir auch, den Besitz kleiner Mengen Cannabis künftig nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln.« Dass eine liberalere Drogenpolitik erfolgreich sein könne, zeige etwa das Beispiel Portugal, wo der Drogenkonsum allgemein und insbesondere bei jungen Menschen stark gesunken sei.

Foto: Deutscher Bundestag/Jörg F. Müller

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