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Kammer Niedersachsen

Spahns Gesamtpaket nicht akzeptabel

Bei einer außerordentlichen Kammerversammlung stimmten die niedersächsischen Apotheker heute ihre Standpunkte zu den geplanten Apothekenmarkt-Reformen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab. Sie sprachen sich vehement gegen eine Alles-oder-Nichts-Lösung aus.
Daniela Hüttemann
09.01.2019
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Um es klar zu sagen: Der Bundesgesundheitsminister will sich nicht für ein Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel einsetzen. Stattdessen hatte er bei der ABDA-Mitgliederversammlung am 11. Dezember in Berlin ein anderes Maßnahmenpaket vorgeschlagen, um die Gleichpreisigkeit zwischen den deutschen Vor-Ort-Apotheken und ausländischen Versandhändlern wiederherzustellen. Nach Spahns Vorstellungen handelt es sich um eine Alles-oder-Nichts-Lösung: Entweder die Apothekerschaft nimmt seine Vorschläge als Paket an – oder steht mit leeren Händen da. Die Kammern und Verbände haben nun bis zum 17. Januar Zeit, sich entsprechend zu positionieren.

In Niedersachsen wollte man die Entscheidung auf eine möglichst breite Basis stellen. Nach vielen regionalen Veranstaltungen in den einzelnen Bezirken haben die Delegierten der Kammerversammlung heute in einer außerordentlichen Sitzung in Hannover die einzelnen Maßnahmen und Spahns dahinterliegende Intentionen sowie mögliche Alternativen ausführlich diskutiert und abgestimmt.

»Wir dürfen uns nicht schwächer machen lassen, als wir sind«, gab sich Kammerpräsidentin Magdalene Linz kämpferisch. Die Apotheker waren sich einig, dass die Punkte einzeln diskutiert werden müssen, auch wenn Spahn sein Paket als conditio sine qua non darstelle.

An der Ernsthaftigkeit Spahns, die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch die Apotheke im Ort sicherzustellen, die Position des Apothekers als Heilberufler zu stärken und die pharmazeutischen Dienstleistungen auszuweiten, hatten die Delegierten zwar keine Zweifel – wohl aber an den Vorschlägen, wie sich eine Gleichpreisigkeit wieder herstellen lässt.

So stimmten sie zwar der Einbindung der Arzneimittelpreisverordnung in das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V) zu. Dies dient der Stärkung des sozialen Charakters der Preisbindung und hätte zur Folge, dass Krankenkassen künftig Rezepte, auf die Boni gewährt werden, retaxieren müssten.

Eine festgeschriebene Begrenzung der Boni auf 2,50 Euro pro abgegebener Packung akzeptieren die niedersächsischen Apotheker dagegen nicht, da sie einen Widerspruch zur Regelung der SGB V-Einbindung sehen. Auch lehnen sie die von Spahn vorgesehene Quotenregelung ab. Diese sieht vor, bei einem Anstieg des Rx-Marktanteils der Versender auf über 5 Prozent die Boni-Gewährung zu überprüfen und gegebenenfalls nach unten zu korrigieren. Die Apotheker fürchten, wenn es erst einmal so weit gekommen ist, wäre der Versandhandel bereits zu stark. Insgesamt haben die Apotheker große Bedenken, ob sich eine Boni-Deckelung und 5-Prozent-Regelung rechtssicher umsetzen ließen.

Den anderen Punkten stimmten die Delegierten grundsätzlich zu, auch wenn sie durchaus noch Nachbesserungsbedarf sehen. Dabei geht es um Maßnahmen zur freien Apothekenwahl (darunter ein Verbot des Makelns mit Rezepten bei Einführung des E-Rezepts), eine Aufstockung der Finanzmittel des Nacht- und Notdienstfonds, die Einführung und Honorierung zusätzlicher pharmazeutischer Dienstleistungen, eine Erhöhung der BtM-Vergütung und die Verbesserung der Qualität bei Versandhandel und Botendienst sowie dessen Legaldefinition. Beispielsweise fordern die Delegierten, dass der Botendienst eine freiwillige Leistung bleibt. 

Rx-Versandverbot ist Bevölkerungsschutz

Unabhängig von der Zustimmung oder Ablehnung von Spahns Eckpunkten wollen die Apotheker ihre Hoffnung auf ein Rx-Versandverbot aber nach wie vor nicht aufgeben. »Wir sind weiterhin der Meinung, dass es verfassungs- und europarechtlich machbar ist«, betonte die Kammerpräsidentin. Eine erneute Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof scheuten die Apotheker nicht, eher im Gegenteil. Kritischer seien dagegen die politische Mehrheit und die öffentliche Meinung. Daher sollte sich jeder einzelne weiterhin auf allen Ebenen bei Politikern und Medien für ein Rx-Versandhandelsverbot einsetzen, und zwar mit Argumenten des Gesundheits- und Verbraucherschutzes.  Unterstützung gebe es beispielsweise von der niedersächsischen Landesregierung. »Den Erhalt der Gleichpreisigkeit sehen wir als alternativlos an«, so Linz.

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