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Streit um Pflegekammer

Plädoyer gegen Zwangsbeiträge

Im Streit um die geforderten Beiträge der niedersächsischen Pflegekammer hat sich Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) gegen Pflichtabgaben ausgesprochen. »Unsere engagierten Pflegekräfte brauchen eine starke Vertretung, die auch von ihnen gewollt ist. Zwangsbeiträge und Zwangsmitgliedschaft benötigen unsere Pflegekräfte nicht«, sagte er.
dpa
11.01.2019
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Er warnte davor, bei einer möglichen bundesweiten Pflegevertretung dieselben Fehler wie in Niedersachsen zu machen. »Hier wächst der Protest gegen die Pflegekammer täglich und über 40.000 Unterschriften in der Petition gegen die Kammer sind ein deutliches Signal«, sagte er.

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer ist eine berufsständige Selbstverwaltung, der alle niedersächsischen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege angehören. Sie müssen einen Beitrag zahlen, der nach dem Einkommen bemessen wird. Vor Weihnachten hatte die Kammer Bescheide über 140 Euro fürs Jahr 2018 verschickt, was Jahreseinkünften von 70.000 Euro entspricht.

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