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TSVG

Neue Regeln für Apotheker

Der Bundestag hat heute das Gesetz für eine bessere Versorgung im Gesundheitswesen verabschiedet. Im Kern regelt es einen schnelleren Zugang zu ärztlicher Versorgung. Aber es bessert auch bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung nach und im Bereich Digitalisierung. Für Apotheker bringt es unter anderem neue Regeln bei der Impfstoffversorgung.
Ev Tebroke
14.03.2019
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Es ist das bislang wohl umfangreichste Gesetz der Großen Koalition: Nach zwei Anhörungen im Gesundheitsausschuss und knapp 200 Änderungsanträgen ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nun in trockenen Tüchern. Der Bundestag hat die Gesetzesinitiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute verabschiedet. Das TSVG ist nicht zustimmungspflichtig und soll zum 1. Mai 2019 in Kraft treten. Zentral regelt es eine bessere und schnellere Terminvergabe in der ärztlichen Versorgung. Kassenärzte müssen künftig 25 Sprechstunden pro Woche anbieten, also fünf Stunden mehr als momentan.

»Unser Gesundheitssystem braucht ein Update«, so Spahn. Patienten sollten schneller Arzttermine bekommen. Auch auf dem Land hätten sie Anspruch auf eine gute medizinische Versorgung. »Und sie verlangen zu Recht, dass wir ihnen mit digitalen Lösungen den Alltag erleichtern.« Der Minister betonte, in einem lebenswichtigen Bereich wie der Gesundheitsversorgung müsse der Staat funktionieren. Dort besser zu werden, sei Ziel des Gesetzes.

Um die Digitalisierung und vor allem die elektronische Patientenakte (EPA) zu beschleunigen, übernimmt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) künftig 51 Prozent der Gesellschafteranteile bei der Gematik. Bislang sind in diesem Gremium, das seit nunmehr 15 Jahren die elektronische Gesundheitskarte voranbringen soll, die Gesellschafteranteile je zu 50 Prozent auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und auf die Summe der Leistungserbringer verteilt. Die Kassen werden zudem verpflichtet, ihren Versicherten bis spätestens 2021 eine EPA zur Verfügung zu stellen. Für die weiteren Umsetzungsstufen der EPA wird die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) beauftragt, Vorgaben für die Interoperabilität festzulegen.

Preisbildung über die Arzneimittel-Preisverordnung

Für Apotheken sind insbesondere Reformen bei der Impfstoffversorgung relevant. Künftig darf es keinerlei Verträge mehr geben, die einzelne Hersteller von der Impfstoffversorgung ausschließen. Zugleich sollen neue Regelungen eine wirtschaftlichere Preisfindung garantieren. Dazu wird die Preisbildung künftig über die Arzneimittel-Preisverordnung (AmPreisV) geregelt und nicht mehr –wie bislang– über Verträge zwischen Kassen und Apotheken. Überhaupt soll es künftig keinerlei solcher Vertragsabsprachen mehr geben, damit Patienten Impfstoffe aller Hersteller zur Verfügung stehen. Bisher können Hersteller durch regionale Verträge von der Belieferung ausgeschlossen werden, wenn sie nicht bereit sind, zu vereinbarten Preisvorgaben zu liefern. Bei Versorgung mit saisonalen Grippeimpfstoffen für den Praxisbedarf bekommen die Apotheker künftig einen 1 Euro Zuschlag pro Impfdosis. Pro Verordnungszeile dürfen es nicht mehr als 75 Euro netto sein.

Grundsätzlich soll die Impfstoffversorgung stabiler werden, damit Engpässe wie in der aktuellen Saison bei den Grippeimpfstoffen künftig ausbleiben. So sollen Ärzte bei der Bestellung von Impfstoffen in den Apotheken einen Sicherheitszuschlag einplanen dürfen und rund 10 Prozent mehr bestellen können als sie letztlich vielleicht verimpfen. Bislang gilt dies als unwirtschaftlich und kann zu Regressen seitens der Kassen führen. »Bei den Verordnungen saisonaler Grippeimpfstoffe gilt eine angemessene Überschreitung der Menge gegenüber den tatsächlich erbrachten Impfungen grundsätzlich nicht als unwirtschaftlich«, heißt es im Gesetz.

Das TSVG stellt zudem klar, dass Impfstoffe für Schutzimpfungen nicht Rabattverträgen unterworfen werden dürfen. Bei der Ermittlung des Referenzpreises für Impfstoffe werden künftig zudem mehr EU-Länder zum Vergleich herangezogen. Zusätzliche Abschläge auf Impfstoffe wird es – anders als zunächst vorgesehen – nicht geben. Ursprünglich war geplant, dass Hersteller den Krankenkassen auf reguläre Vakzine einen Extrarabatt von 5 Prozent gewähren, bei den Grippe-Impfstoffen sollten es 10 Prozent sein. Doch zu niedrige Preise hätten Versorgungsengpässe hierzulande begünstigt, so die Befürchtung. Hersteller könnten dann bevorzugt ins Ausland exportieren, wo sie höhere Preise erzielen.

Insbesondere dürften sich die Apotheker über die Neuerungen im Hilfsmittelbereich freuen: Künftig sind Ausschreibungen über die Versorgung mit Inkontinenzprodukten und Co. verboten. Die Kassen müssen die Versorgung stattdessen über Rahmenverträge sicherstellen, denen Anbieter beitreten können. Hintergrund dieses Vorstoßes sind eklatante Qualitätsmängel in diesem Bereich aufgrund von Preis-Dumping.

Nachbesserungen macht das Gesetz auch beim Thema Skonti und Rabatte in der Großhandelsvergütung. So stellt das TSVG eindeutig klar, dass der Festzuschlag von 70 Cent zwingend auf den Herstellerabgabepreis zu erheben ist. »Rabatte und die im Handel allgemein üblichen Skonti können nur auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers gewährt werden«, heißt es in der Gesetzesbegründung. Und Rabatte dürften nur im Rahmen des prozentualen Zuschlags von 3,15 Prozent erhoben werden, maximal jedoch 37,80 Euro. Die Klärung war notwendig geworden, weil der Bundesgerichtshof 2017 angemerkt hatte, der Wortlaut des Gesetzes sei diesbezüglich nicht eindeutig und ermögliche dadurch – anders als vom Gesetzgeber beabsichtigt –Rabatte in willkürlicher Höhe.

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