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Saarland

Finanzminister unterstützt Apotheker

Aus dem Saarland erhalten die Apotheker Rückendeckung der Landesregierung für ihre Kritik an dem Reformpaket des Bundesgesundheitsministeriums. Der saarländische Finanzminister Peter Strobel (CDU) sieht die Existenz der Apotheken vor Ort bedroht.
Ev Tebroke
11.01.2019
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Strobel stellt sich nach eigenen Angaben hinter die Kritik des saarländischen Apothekervereins. Dessen Vorsitzende Claudia Berger hatte den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform des Apothekenmarkts gestern eine deutliche Absage erteilt. Spahn hatte den Apothekern im Dezember ein Eckpunkte-Papier präsentiert, mit dem er den Apothekenmarkt – auch mit Blick auf die Online-Konkurrenz – zukunftssicher machen möchte. Neben einem Vergütungsplus von insgesamt rund 375 Millionen Euro will Spahn im Gegenzug den ausländischen Versandapotheken Rabatte auf Rx-Medikamente einräumen, bis maximal 2,50 Euro. Damit will er ein von den Apothekern gefordertes Rx-Versandverbot vermeiden.

Durch die Aufhebung des Prinzips einheitlicher Arzneimittelpreise sowie einen drohenden Preiswettbewerb sieht Berger die Existenz der kleineren Apotheken vor Ort in Gefahr. Strobel sieht das ähnlich. Es könne nicht sein, dass die Pläne von Minister Spahn zulasten der Apotheker vor Ort gehen, teilte er gestern der Presse mit. »Durch die weiterhin geltenden Regeln für Onlineapotheken aus dem Ausland fürchten viele unserer Apotheker um ihre Existenz«. Deshalb unterstütze er die Kritik des saarländischen Apothekervereins »ausdrücklich«.

Es gelte, die Apotheken »vor unfairem Wettbewerb zu schützen«, sagte er. Seit der Europäische Gerichtshof im Oktober 2016 die Rx-Preisbindung für EU-Versandapotheken gekippt hat, sind die ausländischen Onlinehändler im Wettbewerbsvorteil. Die deutschen Apotheker fordern seitdem, den Rx-Versand gesetzlich zu verbieten, um wieder einheitliche Preisbedingungen im sensiblen Arzneimittelmarkt zu schaffen.

Für Strobel ist das Thema auch von finanzpolitischer Brisanz. Die ortsgebundenen Apotheken seien »verlässliche und gute Steuerzahler«, die den lokalen Arbeitsmarkt mit guten und qualifizierten Arbeitsplätzen bereicherten. Als kleine und mittelständische Unternehmen spielten Apotheken eine tragende Rolle in der Gesellschaft, betont der CDU-Politiker.

Spahns Reformpläne sorgen zurzeit bundesweit unter den Apothekerkammern und -verbänden für Diskussionen und Aufruhr. Am 17.Januar sollen sich die Standesvertreter in Berlin im Rahmen einer außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung zu den Vorschlägen positionieren.

 

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