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Jamaika-Sondierungen

Rx-Versandverbot bleibt umstritten

15.11.2017
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Von Stephanie Schersch / Nach wochenlangen Sondierungs­gesprächen liegen Union, FDP und Grüne in vielen Punkten immer noch weit auseinander. Auch mit Blick auf den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist bislang keine Annährung in Sicht.

Diese und vergangene Woche trafen sich die Parteien noch einmal, um den Themenblock Arbeit, Gesundheit und Soziales zu verhandeln. Eine verbindliche gemeinsame Linie konnten sie bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe am Dienstag dabei nur für vergleichsweise wenige Punkten finden. Das wird deutlich, wenn man sich ein Papier zum Stand der Sondierungen aus der vergangenen Woche anschaut, das der Pharmazeutischen Zeitung vorliegt. Darin sind alle Standpunkte zusammengefasst, bislang nicht abgestimmte Positionen stehen in eckigen Klammern.

 

Gegensätzliche Aussagen

So kommt es, dass zum Teil völlig gegensätzliche Aussagen nebeneinanderstehen, auch beim Thema Arzneimittelversorgung. »Wir wollen den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln zur Sicherstellung einer flächendeckenden Apothekenversorgung verbieten«, heißt es zum einen. Dieser Satz geht sicher auf die Initiative der Union zurück. Grüne und FDP finden sich hingegen in folgender Aussage wieder: »Wir wollen Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung insbesondere in ländlichen und sozial benachteiligten Regionen ergreifen. Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung braucht beides: Präsenzapotheken und in- und ausländischen Versandhandel.«

 

Bislang wollte keine der Parteien von ihrer Position abrücken. Kommt im Rahmen der Sondierungen keine Einigung zustande, könnten sie das Thema mit in mögliche Koalitionsverhandlungen nehmen. Eine Entscheidung über das Rx-Versandverbot würde dann vermutlich erst im Dezember fallen. Strittig bleibt auch die mögliche Freigabe von Cannabis. In Klammern – und damit als nicht abgestimmte Position – ist in dem Papier zu lesen: »Wir werden ein Cannabiskontrollgesetz auf den Weg bringen. Damit wollen wir Cannabiskonsumenten wirksam entkriminalisieren und legale lizensierte Abgabestellen für Cannabis mit effektivem Jugend- und Gesundheitsschutz schaffen.« Grüne und FDP fordern einen solchen Schritt seit geraumer Zeit. Auch einzelne Unionspolitiker lassen langsam den Widerstand gegen die Freigabe unter bestimmen Voraussetzungen fallen, doch noch sind CDU und CSU zu einem solchen Zugeständnis offenbar nicht bereit.

 

Einig ist man sich immerhin darin, die Versorgung mit Medizinalhanf weiter zu verbessern. Dafür soll das Verschreibungsverfahren entbürokratisiert und digitalisiert werden, wie es heißt. Von Interesse für Apotheker könnte zudem ein weiterer Punkt sein. So ist unter dem Stichwort Pflege geplant, das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abzuschaffen, »so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde«. Ob die Parteien auch PTA zu diesen Heilberufen zählen, ist allerdings unklar.

 

Mehr Kooperationen

 

Darüber hinaus wollen die potenziellen Bündnispartner Kooperationen im Gesundheitswesen vorantreiben, um auch auf dem Land eine gute Versorgung zu garantieren. So wolle man »Hürden für die vernetzte regionale Versorgung abbauen und Schritte zu einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung einleiten«. Bereits in ihrer ersten Verhandlungsrunde zum Thema Gesundheit hatte die Sondierungsgruppe ein Sofortprogramm für die Pflege diskutiert. Nun wird es konkreter: »Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegekräften.« Kliniken könnten bei Tarifsteigerungen zudem künftig einen vollständigen Ausgleich dieser zusätzlichen Kosten erhalten, »verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt«.

 

An diesem Donnerstag sollen die Sondierungsgespräche zu einem Ende kommen. Dann entscheiden die Parteien jeweils gesondert darüber, ob sie konkrete Koalitionsverhandlungen aufnehmen. /

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