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Petition zum Rx-Versandverbot

Spahn soll endlich Farbe bekennen

16.05.2018
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Von Stephanie Schersch / Obwohl sich Union und SPD laut Koalitionsvertrag für ein Rx-Versandhandelsverbot einsetzen wollen, scheint derzeit offen, was aus diesem Vorhaben wird. Nun will ein Apotheker Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über eine Petition dazu drängen, in dieser Frage endlich Farbe zu bekennen.

Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur deutschen Preisbindung für Rx-Arzneimittel befinde sich die deutsche Apothekerschaft in existenziellen Nöten, heißt es in der Petition. Mit dem Urteil aus dem Oktober 2016 hatten die Richter ausländischen Versendern erlaubt, ihren deutschen Kunden Rabatte beim Verkauf rezeptpflichtiger Medikamente zu gewähren. Deutsche Apotheken dürfen das nicht, sodass infolge der Entscheidung und des ungleichen Wettbewerbs »die gesamte deutsche Gesundheitsversorgung durch Apotheken vor Ort gefährdet sein wird«, wie Apotheker Christian Redmann aus Ebermannstadt schreibt, der die Petition ins Leben gerufen hat.

Um das zu verhindern, sei ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Präparaten die einzige Option, heißt es weiter. »Dies wird weitgehend als konform zum Europarecht gesehen – und muss zeitnah von der deutschen Regierung erarbeitet und beschlossen werden.« Tatsächlich hatten Union und SPD im Rahmen der Regierungsbildung vereinbart, sich für das Versandhandelsverbot einzusetzen, passiert ist bislang jedoch nichts. Die Petition fordert nun ein klares Bekenntnis von Spahn zum Koalitionsvertrag sowie die schnelle Umsetzung des Verbots »unter Ausschöpfung aller juristischen Möglichkeiten«.

 

In der Begründung der Petition verweist Redmann auf die unklaren Verhältnisse der vergangenen Monate und die wachsende Zahl geschlossener Apotheken. Das deutsche Gesundheitssystem gerate damit »in eine bedroh­liche Schieflage«. Zudem stünden 150 000 familienfreundliche Arbeitsplätze auf dem Spiel. »Das Versorgungssystem, das seit Jahren gewachsen ist und sich bewährt hat, droht erst auszudünnen und zuletzt zusammenzubrechen – zulasten der Patienten«, heißt es weiter. Eine Versorgung über Versandapotheken sei dabei kein adäquater Ersatz. Zum Schluss folgt der Appell, die Petition zu unterzeichnen: »Bitte unterstützen Sie Ihre Apotheke vor Ort und helfen Sie mit, dass die schnelle Versorgung und eine gute ­Beratung durch das Versandverbot nachhaltig bestehen bleiben.«

 

Redmann hofft, dass mit seiner Initiative »Bewegung in die richtige Richtung zur Sicherung der Versorgung kommt«, wie er auf Facebook schreibt. »1,5 Jahre politische Hängepartie sind jetzt genug – und ich persönlich will Klarheit darüber haben, was die Politik mit dem Gesundheitssystem vorhat.«

 

Die Petition steht seit 8. Mai online und läuft noch bis zum 7. November. Aktuell haben bereits mehr als 6000 Personen unterzeichnet – 50 000 Unterschriften sind in der Regel erforderlich, damit der Petitionsausschuss im Bundestag öffentlich über ein Thema debattiert. /

Hier geht es zur Petition:

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