Infinitemarketing online
Rx-Versandverbot

Spahn soll liefern

18.04.2018
Datenschutz bei der Infinitemarketing

Von Ev Tebroke, Berlin / Beim Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente wartet die SPD ab, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen hieb- und stichfesten Gesetzentwurf liefert. Eine Reform der Apothekervergütung sieht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Sabine Dittmar, nicht auf der Agenda der Koalition.

Beim Thema Versandverbot für verschreibungspflichtige Medikamente will sich die SPD erst einmal entspannt raushalten: »Ich verkämpfe mich da nicht mehr«, sagte Dittmar am Montag bei einem Pressegespräch im Bundestag. Der Satz im Koalitionsvertrag, wonach die Regierung sich für ein entsprechendes Verbot einsetzt, sei eins zu eins der Vorschlag der Union. »Ich warte jetzt in aller Ruhe und Entspanntheit auf den Gesetzentwurf des Gesundheitsministers.«

 

Dittmar rechnet dabei fest damit, dass Spahn einen komplett neuen Entwurf vorlegen wird. Denn an dem Gesetzentwurf seines Vorgängers Hermann Gröhe (CDU) habe nicht zuletzt auch das Finanzministerium – Spahns vorherige Wirkungsstätte als Staats­sekretär – »enorme Staatshaftungsprobleme gesehen«. Dittmar ist daher »sehr zuversichtlich«, dass Spahn einen Entwurf vorlegt, bei dem diese Bedenken ausgeräumt sind und der europa- und verfassungsrechtlich konform ist.

 

Botendienst regeln

 

Die SPD-Politikerin erwartet zudem auch, dass er ein Papier liefert, das flexible Versorgungsinstrumente berücksichtigt, insbesondere für den ländlichen Raum. »Ich bin eine ehrliche Anhängerin unserer stationären Apotheken«, sagte Dittmar. Aus ihrer praktischen Zeit als Ärztin wisse sie, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen Arzt und Apotheker ist. Und sie wisse, wie entscheidend Botendienste und Rezeptsammelstellen sind, um auf dem Land wirklich gut agieren zu können. Die Einschränkungen, die der Gröhe-Entwurf etwa beim Botendienst gemacht habe, seien nicht zielführend. Darauf hätte auch die ABDA in einer Anhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hingewiesen. Der Gesetzentwurf, den der damalige Gesundheitsminister vorgelegt hatte, sah beispielsweise vor, den Botendienst nur durch pharmazeutisches Personal zu erlauben. In diesem und anderen Punkten erwartet Dittmar nun bessere Vorschläge. »Ich gehe davon aus, dass wir einen Entwurf bekommen, in dem das alles geregelt ist. Und dann schauen wir mal.«

 

Was die geplante Reform der Apothekervergütung betrifft, so hat Dittmar wenig Hoffnung auf konkrete politische Ergebnisse. »Ich glaube nicht, dass da viel passieren wird.« Die Arzneimittelpreisverordnung falle nach wie vor in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi), also nun in das Ressort von Peter Altmaier (CDU). Es bleibe abzuwarten wie er mit dem Thema und auch mit dem vom BMWi in Auftrag gegebenen Honorargutachten umgehe. Die Union habe zwar einmal angedacht, die Zuständigkeit für die Arzneimittelpreisverordnung ins BMG zu überführen, dieser Vorschlag sei aber nicht weiter verfolgt worden, so Dittmar. Vonseiten der ABDA werde immer betont, dass die Apotheker sich eine Neustrukturierung der Vergütung vorstellen können, aber bislang sei da nichts konkret an die Politik herangetragen worden, so Dittmar. Im Koalitionsvertrag hätten sich die Parteien auf das Rx-Versandhandelsverbot fokussiert. Und darauf werde sich das BMG nun mit seinen gesamten Ressourcen konzentrieren.

 

Dass der Fokus zunächst auf dem Rx-Versandverbot liegt, dürfte im Inter­esse der Apotheker sein. Schließlich sehen sie nur auf diesem Weg die Möglichkeit, hierzulande wieder einen einheitlichen Arzneimittelpreis herzustellen und einem Preiskampf bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zulasten der Vor-Ort-Apotheken entgegenzuwirken. Denn seitdem der Europäische Gerichtshof im Oktober 2016 die Rx-Preisbindung für ausländische Versender gekippt hat, haben diese gegenüber den deutschen Apotheken einen Wettbewerbsvorteil. Ein gesicherter einheitlicher Abgabepreis ist für die Apotheker letztlich die Basis für alle weiteren Vorschläge zu einer Honorarreform.

 

Die Apothekervergütung zu reformieren, hält auch Dittmar für »absolut notwendig«. Sie sieht viele Möglichkeiten, die Honoraransätze neu zu gestalten, »und zwar unabhängig von der Packungsabgabe«. Denkbar wären für sie beispielsweise eine Vergütung für Beratung, niedrigschwellige Präven­tionsangebote und Ähnliches. So könne auch die Apotheke den Impfausweis überprüfen oder Diabetespatienten unterstützen. »Im gesamten Versorgungsgeschehen könnte ich mir eine wesentlich bessere Einbeziehung der Kompetenz der Apotheker vorstellen«, betonte die SPD-Gesundheitsexpertin. Politiker anderer Parteien hatten in der Vergangenheit Ähnliches geäußert. Politische Bereitschaft zur Veränderung der Vergütungsregelungen ist somit da, auch wenn das Thema aktuell nicht auf der Koalitionsagenda steht.

 

Rückkehr zur Parität

 

Grundsätzlich macht die Koalition Dampf, die Themen dieser Agenda umzusetzen. Was die Rückkehr zur pari­tätischen Finanzierung der Kassenzusatzbeiträge betrifft, so soll dies Dittmar zufolge schon in den kommenden Wochen mithilfe eines sogenannten Vorschaltgesetzes geregelt werden. Bislang schultern den Zusatzbeitrag von derzeit durchschnittlich 1 Prozent allein die Arbeitnehmer. Dittmar rechnet bereits in der nächsten Sitzungswoche mit einem Kabinettsentwurf. Das Gesetz müsse bis zur Sommerpause am 6. Juli verabschiedet sein, damit es zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann.

 

»In einem Aufwasch« sollen dabei auch andere Regelungen umgesetzt werden, etwa die Halbierung der Bemessungsgrenze bei Selbstständigen, auch die Erhöhung des Festzuschusses des Zahnersatzes von 50 auf 60 Prozent. Auch die Freistellunggrenze der Angehörigen bei den Pflegekosten soll auf 100 000 Euro angehoben werden. Dittmar selbst möchte zudem anregen, auch die Regelungen zu Terminservicestellen zügig in Gesetzestext zu gießen. So sollen etwa die Telefonnummern sichtbarer gemacht und die Erreichbarkeit verbessert werden. Auch müsse es bundesweit einheitliche Nummern geben. Diese Vorhaben müssten recht problemlos – »ohne viel Tamtam« – zu erledigen sein, betonte Dittmar. /

Mehr von Avoxa

диван еврокнижка