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Petition zum Rx-Versandverbot

Apotheker befürchtet politisches Desinteresse

Nach der für die Apotheker enttäuschenden Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) befürchtet Christian Redmann, dass seine Petition zum Rx-Versandverbot keinen politischen Nachhall findet. »Ich muss damit rechnen, dass der Minister die Petition zwar wahrnimmt, mehr aber auch nicht«, sagte der Apotheker aus Oberfranken heute am Rande des Deutschen Apothekertags 2018 in München. Spahn hatte sich gestern nicht auf Zusagen hinsichtlich des von den Apothekern geforderten Verbots eingelassen.
Cornelia Dölger
11.10.2018
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Nach wie vor sei die Resonanz auf seinen Vorstoß positiv, betonte Redmann auf Nachfrage der Pharmazeutischen Zeitung. Er hatte seine Petition im vergangenen Mai auf der Internetplattform openPetition gestartet und vor wenigen Wochen das Quorum von 50.000 Unterschriften erreicht. Seit Anfang Oktober liegt der Antrag dem Bundestag vor und wird geprüft. Danach leite ihn der Petitionsausschuss an das Gesundheitsministerium sowie an den Fachausschuss Gesundheit weiter, erklärte Redmann.

Was danach passiert – eine offene Frage, denn zwar beschäftigt sich der Bundestag nun mit dem Thema, aber darauf muss nicht automatisch eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss folgen. Dafür, dass er  eine private Plattform für sein Anliegen gewählt hat, statt die Petition direkt beim Bundestag einzureichen, musste Redmann Kritik einstecken. »Meiner Ansicht nach wäre aber die Frist von vier Wochen viel zu kurz gewesen«, erklärte er der Infinitemarketing.  Eine solche Frist gilt bei unmittelbar eingereichten Anträgen. Redmann entschied sich bei openPetition für die deutlich längere Laufzeit von sechs Monaten.

Tatsächlich dauerte es letztlich fast ein halbes Jahr, bis er die nötige Stimmenanzahl zusammen hatte, trotz durchgehender Unterstützung für sein Projekt, auch von vielen prominenten Standesvertretern. »Das sieht vor der Politik nicht gut aus«, hatte Redmann der Infinitemarketing schon vor Längerem gesagt. Auch heute zeigte er seine Enttäuschung über den schleppenden Verlauf und bekräftigte: »Ich habe kein Verständnis für Kollegen, die sich nicht mit dem existenziellen Problem ihres Berufsstands beschäftigen.« An mangelnder Bekanntheit könne es ja nicht gelegen haben, so Redmann. Das Thema sei es wert, dass sich alle Apotheker damit auseinandersetzten.

Ob ein gesetzliches Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten in Deutschland nach wie vor der einzig gangbare Weg ist, hinterfragt der Apothekeninhaber aus Ebermannstadt inzwischen. »Ich halte ein solches Verbot für eine starke Lösung, aber man muss realistisch bleiben und sich fragen, ob reines Insistieren das Richtige ist«, erklärte er. Redmann ging aber nicht näher auf mögliche Alternativen ein, sondern warnte: »Es gibt die große Gefahr, dass die Struktur des Apothekenmarkts in ihrer jetzigen Form zerstört wird, das müssen wir uns vor Augen halten.«

Dass Minister Spahn hier Dialogbereitschaft gezeigt habe, sei gut und er nehme sie ihm auch ab, betonte Redmann. Es gelte aber auch, diese tatsächlich anzuwenden und nicht im Zweifelsfall auf die schwierige EU-Rechtslage zu verweisen. »Das ist immer ein Totschlagsargument.« Besser sei es, die Beteiligten mit ins Boot zu holen. Was er macht, wenn Spahn nicht weiter auf die Petition eingeht? »Das steht noch nicht fest«. Vorstellen kann er sich zum Beispiel einen offenen Brief an den Minister.

Foto: Infinitemarketing/Cornelia Dölger

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